Rechtsprechung
| LG Fulda, 26.05.2021 - 4 O 430/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- versicherungsrechtsiegen.de
Coronabedingte Betriebsschließung - Betriebsschließungsversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für coronabedingte Schließungen
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung …
Auszug aus LG Fulda, 26.05.2021 - 4 O 430/20
Ein verständiger Versicherungsnehmer als am Geschäftsleben Teilnehmender einer Betriebsschließungsversicherung wird wissen, dass ein Versicherer bestrebt ist, seine Haftung auf bekannte und daher vorhersehbare Risiken zu begrenzen, um sein Risiko kalkulieren zu können (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2021- 7 U 351/20,- juris).Ausgehend von dem dargelegten Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers einer Betriebsschließungsversicherung bedarf es eines Hinweises darauf, dass nicht aufgeführte Krankheiten und Krankheitserreger nicht umfasst sind, nicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2021- 7 U 351/20,- juris).
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20
Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag
Auszug aus LG Fulda, 26.05.2021 - 4 O 430/20
Die Kammer schließt sich nach eigener Prüfung den Ausführungen des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem Urteil vom 15.02.2021- Az. 7 U 335/20 an, welche zu gleichlautenden Klauseln der Beklagten ergangen ist.(OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20 -, Rn. 48- 61, juris).
- BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16
Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
Auszug aus LG Fulda, 26.05.2021 - 4 O 430/20
Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 200/16).
- OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 19 W 4/23
Erzwingung von Mitwirkungshandlungen Dritter gegen den Schuldner
Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 29.12.2022, Az. 4 O 430/20, abgeändert :.Gegen die Schuldnerin wird wegen Nichtvornahme der ihr aufgrund des Teil-Urteils der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 02.07.2021 (Az. 4 O 430/20) obliegenden Pflichten.
- OLG Stuttgart, 08.11.2023 - 19 W 4/23
Festsetzung eines Zwangsmittels gegen einen Schuldner wegen Nichtvornahme einer …
Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 29.12.2022, Az. 4 O 430/20, abgeändert :.Gegen die Schuldnerin wird wegen Nichtvornahme der ihr aufgrund des Teil-Urteils der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 02.07.2021 (Az. 4 O 430/20) obliegenden Pflichten.